16.02.2015 in Bezirk
Solidarität und gesellschaftliche Integration
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat dem Bezirk Treptow-Köpenick mitgeteilt, dass das ehemalige Oberstufenzentrum für Holztechnik in der Rudower Straße 18 in Altglienicke zukünftig genutzt wird, um dort vorübergehend Flüchtlinge unterzubringen, die ihre Heimatländer wegen Krieg, Hunger oder Verfolgungen aufgrund ihrer politischen, religiösen oder sozialen Überzeugung verlassen mussten. Zunächst zogen zum 2. Februar etwa 85 Männer, Frauen und Kinder dort ein. Nach einigen Umbaumaßnahmen haben dann voraussichtlich 150 Menschen Platz.
Die Flüchtlingszahlen in Berlin nehmen auch 2015 weiter zu und machen es nötig, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende in unserer Stadt bereitzustellen. Um wirklich zu helfen, ist es wichtig ihnen eine Perspektive auf ein menschen- würdiges Leben mit besseren Umständen anzubieten. Dabei ist es nicht nur nötig für ein Dach über dem Kopf zu sorgen, eine gute Willkommensstruktur ist mindestens genauso wichtig.
Um dieser einen Rahmen zu bieten, hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf einer Klausurtagung eine Teilresolution beschlossen, die es den Flüchtlingen besser möglich machen soll, sich zu integrieren. Dazu ist es wichtig, dass sie unter anderem eine adäquate Gesundheitsversorgung erhalten und ihnen der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt erleichtert wird. Mit Willkommensklassen sollen vor allem die jungen Flüchtlinge die Chance erhalten, sich gute Bedingungen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Berlin zu schaffen. Und die ausgebildeten und qualifizierten Frauen und Männer sollen ihre Fähigkeiten schnellstmöglich auch in Deutschland einsetzen dürfen. Deutschkurse in ausreichender Zahl sind dafür eine Voraussetzung.
Ein ebenso wichtiger Faktor für eine gelingende Integration ist die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber den Flüchtlingen. Mit gegenseitiger Offenheit und Hilfsbereitschaft können wir auch hier in Altglienicke aus einem Nebeneinander ein Miteinandermachen.
16.02.2015 in Fraktion
SPD-Fraktionsklausur in Leipzig
Am Wochenende vom 23. bis 25. Januar fand die Fraktionsklausur der Berliner SPD in Leipzig statt. Eines der zentralen Themen war die Planung der zukünftigen Flüchtlingspolitik in unserer Stadt. Auch in diesem Jahr werden tausende Menschen zu uns kommen, die in ihrer Heimat nicht mehr sicher waren. Für diese Männer, Frauen und Kinder müssen in Berlin Bedingungen geschaffen werden, die ihnen ein menschenwürdiges, möglichst normales Leben ermöglichen. In WAHLKREIS einer Teilresolution haben wir festgelegt, dass eine qualitativ gesicherte Unterbringung – weder in Turn-, noch in Traglufthallen – eine Grundvoraussetzung sein und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge gewährleistet sein muss, sowie der Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt einfacher gestaltet wird. Denn die jungen Flüchtlinge, gerade Kinder und Jugendliche, brauchen die Aufnahme in Willkommensklassen. Und die gut ausgebildeten, qualifizierten Männer und Frauen sollen ihre Fähigkeiten auch in Deutschland einsetzen dürfen. Deutschkurse in ausreichender Zahl sind dafür eine Voraussetzung.
Ein weiteres Thema der Klausur war die Überarbeitung des Gesetzesentwurfes zur Professoren- besoldung. Die SPD fordert, dass besondere Leistungen von Ausgabe Februar 2015 Professorinnen und Professoren honoriert werden müssen, das heißt, dass die Leistungsbezüge nicht vollständig mit dem neuen Aufstockungsbetrag verrechnet werden, sondern nur mit 50 Prozent. Auch Juniorprofessuren sollen besser besoldet werden, hier setzen wir uns für einen Aufstockungsbetrag von 200 Euro ein.
Des Weiteren haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Betreuungs-schlüssel der Unter Drei-Jährigen zu senken, sodass eine deutliche Steigerung der Qualität messbar wird. Dazu gehört auch die Sprachstanderfassung schon ab dem dritten Lebensjahr. Zudem soll die Betreuung in Kindertages- stätten vollständig Beitragsfrei werden, damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien die Chance haben sie zu besuchen.
28.01.2015 in Sport
Volksbefragung Olympia
Olympische Spiele in Berlin, Ja oder Nein?
Über diese Frage sollen die Berlinerinnen und Berliner am 13. September entscheiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird dem Abgeordnetenhaus in Kürze vorgelegt. Er sieht vor, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen, über eine Bewerbung unserer Stadt für Olympische und Paralympische Spiele im Sommer 2024 oder 2028 abstimmen dürfen. Am Ende wird eine einfache Mehrheit den Ausschlag dafür geben, wie das Ergebnis ausfällt. Dabei ist keine Mindestzahl an Teilnehmenden oder Stimmenzahlen für eine Seite vorgesehen. Rund einen Monat vor der Abstimmung werden von der Landeswahlleiterin die Wahlunterlagen versandt, es liegen dem Schreiben amtliche Informationen bei, die Positionen der Fraktionen und des Senats ebenso. Die Kosten für die Befragung belaufen sich nach Schätzungen auf rund 3,3 Millionen Euro.
Politische Verbindlichkeit
Das Volksbefragungsgesetz besitzt eine politische Verbindlichkeit, wenn auch keine rechtliche. Das Ergebnis wird seine Anerkennung in der Politik finden, egal ob die Berlinerinnen und Berliner gegen oder für die Austragung der Spiele stimmen, für deren Gestaltung wir im Abgeordnetenhaus bereits einige Kriterien erarbeitet haben, die ein an unsere Stadt angepasstes Veranstaltungskonzept beinhalten.
Keine Wahlberechtigung für Jugendliche und ausländische Berlinerinnen und Berliner
Eine Befragung auch der 16 bis 18 Jährigen jungen Berlinerinnen und Berliner, sowie einiger ausländischer Bürgerinnen und Bürger, wie in den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung üblich, hätten wir als SPD-Fraktion befürwortet, denn gerade für sie ist eine Sportveranstaltung dieser Dimension von großem Interesse. Der Senat entschied sich jedoch für eine Durchführung nach dem Wahlprinzip, das auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt.
Investitionen in die Zukunft
Die vielen Vorteile in Berlin stattfindender Olympischer Spiele werden wir im Rahmen der Werbemaßnahmen den Berlinerinnen und Berlinern in den kommenden Wochen nahebringen, beginnend mit einer Lichtinstallation am Brandenburger Tor. Olympische Spiele würden für unsere Stadt eine hervorragende Möglichkeit bieten, sich als Sportstadt zu präsentieren und ebenfalls als weltoffene und begeisterungsfähige Gastgeber nicht nur gegenüber Sportlern. Gleichzeitig bietet es aber auch die Möglichkeit mit Investitionen die Zukunft der jungen Sportlerinnen und Sportler, sowie ihren Sportstätten zu sichern.
03.12.2014 in Stadtentwicklung
Flussbad macht Berlin noch attraktiver
Zur Entscheidung des Expertengremiums im Bund, das Projekt Flussbad Berlin auf der Museumsinsel mit 2,6 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer:
"Das städtebaulich herausragende Vorhaben, das Flussbad am Rande der Museumsinsel in ein öffentliches Schwimmbecken von 750 Metern Länge umzugestalten und zudem am oberen Flusslauf eine natürliche Filteranlage anzulegen, schafft eine ökologisch nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Mitte Berlins. Mithilfe von Renaturalisierung wird das Wasser durch sich ansiedelnde Pflanzen und Tiere vorgefiltert und so die Wasserqualität verbessert. Es entsteht eine sauberere Spree, die in einem der größten freizugänglichen Becken zum Schwimmen einladen soll.
Zu den 2,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes kommen weitere 1,4 Millionen aus dem Berliner Haushalt hinzu. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich mit insgesamt drei großen Projektvorschlägen mit der Fördersumme von insgesamt 7,3 Mio. Euro beworben, in denen neuartige Vorhaben der Stadtentwicklung in den zentralen Transformationsräumen Berlins skizziert werden.
Entstanden war die erste Idee zum Flussbad aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die 2012 im gemeinnützigen Verein Flussbad Berlin e.V. aufging. In Zusammenarbeit mit dem Verein werden die Mittel für die weitere konzeptionelle Planung und die ersten vorbereitenden Bauschritte verwendet. In Zukunft soll die Entwicklung durch eine breite Bürgerbeteiligung begleitet werden.
Mit dem Projekt Flussbad sieht sich Berlin in seiner innovativen Entwicklung auf einem guten Wege, die Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern und im Zuge dessen national wahrnehmbare Ideen für nachhaltige und integrative Nutzung der städtebaulichen Bedingungen zu schaffen."
12.05.2014 in Allgemein
Ellen Haußdörfer unterstützt Offenen Brief des Zentrum für Demokratie
Ellen Haußdörfer unterstützt den Offenen Brief des Zentrum für Demokratie der sich gegen die Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Simran Sodhi aus Deutschland richtet.
