01.03.2014 in Inneres

Sicher leben in Berlin

Nach einigen Besorgnis erregenden Vorfällen in der Berliner Innenstadt, erwartet die Öffentlichkeit zu Recht zusätzliche Anstrengungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sowie in Bahnen und Bahnhöfen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausur Ende Januar beschlossen, dass sie die Zahl des BVG-eigenen Sicherheitspersonals weiter erhöhen will. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen BVG und Berliner Polizei weiter verbessert wird. Die Video-Überwachung aller U-Bahnhöfe und U-Bahnzüge sowie eines Großteils der Busse und Trams der BVG sorgt dafür, dass immer mehr Straftäter mithilfe der Aufzeichnungen identifiziert werden können. Die Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen bei der BVG von 24 auf 48 Stunden war richtig. Die Berliner S-Bahn muss nach dem Vorbild der BVG ein umfängliches Sicherheitskonzept vorlegen. Dazu gehört die Beibehaltung des bisherigen Stationspersonals, der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung auf allen S-Bahnhöfen und allen S-Bahn-Zügen sowie die Erhöhung des Sicherheitspersonals auf Bahnhöfen und in den Zügen.

Ebenso sind die ersten Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2013 veröffentlicht. Das „Positive“ aus der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Die Kraddiebstähle, Wohnungseinbrüche und schweren Körperverletzungen sind zwischen 10 und 20 Prozent zurück gegangen. Allerdings sind die Diebstähle an und aus Autos, Fahrraddiebstähle, Geschäfts-, Keller- und Bodeneinbrüche sowie die Einbrüche in Lauben um ungefähr 10 bis 20 Prozent angestiegen. Einen traurigen Rekord hält die Direktion 6 bei den Autodiebstählen. Hier ist die Zahl nicht nur um 30 % auf 1.566 Delikte gestiegen, sondern es ist die höchste Zahl aller Berliner Polizeidirektionen. Hier müssen mit Hilfe von Experten Lösungen erarbeitet werden mittels Prävention und verstärkter Kontrolle der Entwicklung Einhalt zu gebieten.

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01.02.2014 in Umwelt

Jahresbeginn in Scherben

Wer bisher fleißig seinen  Glasmüll getrennt hat, wird sich vor einigen Wochen gewundert haben, wo die Tonnen für Weiß-, Grün- und Braunglas geblieben sind. Das sogenannte Holsystem mit Behältern auf den Höfen wurde zugunsten des Bringsystems mit Glas-Iglus an den Straßen umgestellt. Auf Grundlage der Verpackungsverordnung von 1991 ist die Altglasentsorgung der Privatwirtschaft übertragen worden. Den derzeit  zehn auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen obliegt die Durchführung der flächendeckenden Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen (einschließlich Altglas) und die Einhaltung der Verwertungsquoten. Verschmutztes Altglas aus Berlin müsse so aufwendig aufbereitet werden, dass dessen Einsatz teurer als die Nutzung von Primärrohstoffen sei – das Holsystem sei dafür der Grund. Nach längerer Verhandlung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erlaubt, ab 2014 das Holsystem insoweit zurückzufahren, als dass in einem Radius von 300 Meter um Container (Iglus) die unmittelbar auf Wohngrundstücken stehenden Tonnen abgezogen werden. Für Anfang 2015 wurde eine Überprüfung vereinbart, ob sich die Glasqualität in 2014 spürbar und dauerhaft verbessert habe. Eine Vielzahl von Beschwerden zeigt jedoch, dass aufgrund der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger nicht vorbereitet wurden, der Radius von 300 Metern u.a. nicht eingehalten, und die neuen Iglus nicht benutzt werden. Leider kann man erkennen, dass ein Großteil der Flaschen im Restmüll und nicht in den Iglus landet. Die eingeforderte Glasqualität wird damit nicht besser. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb in einer Anhörung im zuständigen Ausschuss ihre Position klar gemacht: einer weiteren Reduzierung der Glas-Hoftonnen wird nicht zugestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass in Treptow-Köpenick die bereits erfolgte Umstellung wieder rückgängig gemacht wird.

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01.01.2014 in Allgemein

Große Koalition kritisch-konstruktiv begleiten

86 Tage nach der Bundestagswahl am 22. September stand sie nun endlich: die neue Bundesregierung. Unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) arbeitet die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Nach der deutlichen und inhaltlichen Unterstützung der SPD-Basis, konnte der Koalitionsvertrag unterschrieben und die Regierung gebildet werden. Als einzige Berliner Vertreterin nimmt Monika Grütters (CDU) als Kulturstaatsministerin Platz am Kabinettstisch. Die Akzeptanz des SPD-Mitgliedervotums ist allerdings kein Blankoscheck für Zustimmung zu allen Vorhaben. Besonders die Kapitel Arbeit und Rente sowie bezahlbares Wohnen veranschaulichen den Reformbedarf in der Praxis, gerade in Altglienicke. So ist der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 vereinbart sowie tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne. Eine gerechte und den Lebensstandard sichernde Rente und die Vollendung der sozialen Einheit zwischen Ost und West sind ebenso Ziele der neuen Regierung, die mir häufig als konkrete Fragen von AltglienickerInnen in meinen Sprechstunden begegnen. Der soziale Wohnungsbau wird ebenso wieder thematisiert, damit ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen wieder erschwinglich wird. So wird eine Mietpreisbremse eingeführt, die Umlage von Modernisierungskosten gedeckelt und die Leistungen des Wohngeldes verbessert werden. Maßnahmen in Altglienicke z.B. wie der bessere Schutz von Kleingartenanlagen und Verbesserungen im Lärmschutz – gerade Schienen- und Verkehrslärm, sollen durch geeignete Gesetzesänderungen realisiert werden. Ebenso sollen Kürzungen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ aufgabenkritisch zurück genommen werden, was wiederum eine Chance für Altglienicker Projekte z.B. im Kosmosviertel bedeutet. Der Koalitionsvertrag beinhaltet vieles, was das Leben der Menschen erleichtern und besser machen soll. Gerade die Umsetzung der vereinbarten Ziele bedarf der kritischen Begleitung. Ich wünsche uns dabei Kraft und ein gutes Gelingen in 2014.

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15.11.2013 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Stolpersteine für sieben Opfer der Köpenicker Blutwoche

150 Jahre Sozialdemokratie, 80. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche und 75. Jahrestag der Novemberprogrome - gewichtige Gründe noch in diesem Jahr Stolpersteine für die sechs bekannten sozialdemokratischen Todesopfer der Köpenicker Blutwoche einzuweihen.

Am 21./22. Juni 1933 verschleppte die SA etliche Andersdenkende in ihre Sturmlokale und misshandelte, folterte und mordete in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß. Es waren die ersten Zeichen der systematischen Brutalität von Nationalsozialisten in Deutschland. Unter den Todesopfern waren die Sozialdemokraten Paul Pohl, Richard Assmann, Johannes Stelling, Paul von Essen, Anton Schmaus, Johann Schmaus sowie das KPD-Mitglied Erich Janitzky (der bei einem Fluchtversuch vor dem Schmaus-Haus erschossen wurde), denen die SPD Treptow-Köpenick mit Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig gedenken will. Die Einweihung der Stolpersteine findet zusammen mit Schülerinnen und Schülern der Merian-Oberschule am Montag, dem 2.12.2013 an den folgenden Orten statt:

• 14:15 Uhr Pohlestr. 12, 12557 Berlin: Stolperstein für Paul Pohle, es spricht u.a. Bezirksbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzender Oliver Igel
• 14:45 Uhr Aßmannstr. 46, 12587 Berlin: Stolperstein für Richard Assmann, es sprechen u.a. BVV-Vorsteher Siegfried Stock und der Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt
• 15:15 Uhr Stellingdamm 36, 12555 Berlin: Stolperstein für Johannes Stelling, es spricht u.a. Walter Momper, Regierender Bürgermeister a.D.
• 15:35 Uhr Essenplatz 9, 12555 Berlin: Stolperstein für Paul von Essen, es spricht u.a. Bezirksbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzender Oliver Igel
• 16:00 Uhr Schmausstr. 2, 12555 Berlin: Stolpersteine für Anton und Johann Schmaus sowie Erich Janitzky (KPD), es sprechen u.a. SJD-Die Falken Neukölln, Bezirksbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzender Oliver Igel.

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28.10.2013 in Fraktion von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Neue Vorsitzende bei der SPD-Fraktion

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick Matthias Schmidt wurde am 22.9.13 in den Bundestag gewählt und wird daher sein BVV-Mandat niederlegen. Die SPD-Fraktion wählte auf ihrer Klausur am letzten Wochenende seine Stellvertreterin Gabriele Schmitz als Nachfolgerin. Die 41jährige gelernte Stadtplanerin und SPD-Geschäftsstellenleiterin lebt seit 33 Jahren im Bezirk und ist seit 7 Jahren Bezirksverordnete. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe und denke mit Respekt an die Leistungen insbesondere der letzten drei Fraktionsvorsitzenden Matthias Schmidt, Oliver Igel und Heidrun Meißner, deren Arbeitsweise ich kennen- und schätzen gelernt habe. Unsere Fraktion ist personell sehr gut aufgestellt, in allen Fachbereichen aktiv und in allen Ortsteilen engagiert. Seit kurzem haben wir mit Matthias Schmidt einen Bundestagsabgeordneten, der die Interessen Treptow-Köpenicks vertreten wird. Davon wird nicht nur unser Bezirk, sondern auch unsere Fraktionsarbeit profitieren. Auf unserer diesjährigen Klausur behandelten wir die Themen Zukunft der Volksbildung (Volkshochschule, Musikschule und Bibliotheken) und Kultur, Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und zogen eine erste Bilanz zu den Kiezkassen und der Arbeit der Sozialräumlichen Planungskoordination."

Kontaktdaten: 
Gabriele Schmitz
E-Mail: gabriele_schmitz@gmx.net
Mobil: 01525/6105437

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