14.09.2015 in Pressemitteilung
Das Kosmosviertel wird gefördert
Am 11. September 2015 hat der Senat bekannt gegeben, dass das Städtebauförderprogramm der „Sozialen Stadt“ und des „Stadtumbaus“ ausgebaut und um elf neue Gebiete erweitert wird. Auch in Treptow-Köpenick.
Vor allem die Aufnahme des Kosmosviertels in Altglienicke in das Quartiersmanagement der „Sozialen Stadt“ ist eine Entscheidung, die ich sehr begrüße.
04.03.2015 in Kiez
Willkommenskultur in Altglienicke
Liebe Altglienickerinnen und Altglienicker,
12.000 Menschen sind 2014 nach Berlin gekommen, um hier Zuflucht vor den menschenunwürdigen Bedingungen in ihrem Heimatland zu finden.
Rund tausend davon haben in Treptow-Köpenick eine Unterkunft gefunden, in der sie zumindest vorübergehend unterkommen können. Die Integration der Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn sie auf eine breite Akzeptanz und eine gute Willkommenskultur treffen.
Deshalb setzen wir auf die Solidarität der Altglienickerinnen und Altglienicker. Dazu ist es wichtig, die möglichen Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen und diese in einem Dialog auszuräumen, damit rechtsextremistisches Gedankengut keine Chance hat.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich bitte bei mir oder bei den angegebenen Ansprechpartnern weiter unten im Text.
Ihre Ellen Haußdörfer
16.02.2015 in Bezirk
Solidarität und gesellschaftliche Integration
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat dem Bezirk Treptow-Köpenick mitgeteilt, dass das ehemalige Oberstufenzentrum für Holztechnik in der Rudower Straße 18 in Altglienicke zukünftig genutzt wird, um dort vorübergehend Flüchtlinge unterzubringen, die ihre Heimatländer wegen Krieg, Hunger oder Verfolgungen aufgrund ihrer politischen, religiösen oder sozialen Überzeugung verlassen mussten. Zunächst zogen zum 2. Februar etwa 85 Männer, Frauen und Kinder dort ein. Nach einigen Umbaumaßnahmen haben dann voraussichtlich 150 Menschen Platz.
Die Flüchtlingszahlen in Berlin nehmen auch 2015 weiter zu und machen es nötig, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende in unserer Stadt bereitzustellen. Um wirklich zu helfen, ist es wichtig ihnen eine Perspektive auf ein menschen- würdiges Leben mit besseren Umständen anzubieten. Dabei ist es nicht nur nötig für ein Dach über dem Kopf zu sorgen, eine gute Willkommensstruktur ist mindestens genauso wichtig.
Um dieser einen Rahmen zu bieten, hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf einer Klausurtagung eine Teilresolution beschlossen, die es den Flüchtlingen besser möglich machen soll, sich zu integrieren. Dazu ist es wichtig, dass sie unter anderem eine adäquate Gesundheitsversorgung erhalten und ihnen der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt erleichtert wird. Mit Willkommensklassen sollen vor allem die jungen Flüchtlinge die Chance erhalten, sich gute Bedingungen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Berlin zu schaffen. Und die ausgebildeten und qualifizierten Frauen und Männer sollen ihre Fähigkeiten schnellstmöglich auch in Deutschland einsetzen dürfen. Deutschkurse in ausreichender Zahl sind dafür eine Voraussetzung.
Ein ebenso wichtiger Faktor für eine gelingende Integration ist die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber den Flüchtlingen. Mit gegenseitiger Offenheit und Hilfsbereitschaft können wir auch hier in Altglienicke aus einem Nebeneinander ein Miteinandermachen.
16.02.2015 in Fraktion
SPD-Fraktionsklausur in Leipzig
Am Wochenende vom 23. bis 25. Januar fand die Fraktionsklausur der Berliner SPD in Leipzig statt. Eines der zentralen Themen war die Planung der zukünftigen Flüchtlingspolitik in unserer Stadt. Auch in diesem Jahr werden tausende Menschen zu uns kommen, die in ihrer Heimat nicht mehr sicher waren. Für diese Männer, Frauen und Kinder müssen in Berlin Bedingungen geschaffen werden, die ihnen ein menschenwürdiges, möglichst normales Leben ermöglichen. In WAHLKREIS einer Teilresolution haben wir festgelegt, dass eine qualitativ gesicherte Unterbringung – weder in Turn-, noch in Traglufthallen – eine Grundvoraussetzung sein und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge gewährleistet sein muss, sowie der Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt einfacher gestaltet wird. Denn die jungen Flüchtlinge, gerade Kinder und Jugendliche, brauchen die Aufnahme in Willkommensklassen. Und die gut ausgebildeten, qualifizierten Männer und Frauen sollen ihre Fähigkeiten auch in Deutschland einsetzen dürfen. Deutschkurse in ausreichender Zahl sind dafür eine Voraussetzung.
Ein weiteres Thema der Klausur war die Überarbeitung des Gesetzesentwurfes zur Professoren- besoldung. Die SPD fordert, dass besondere Leistungen von Ausgabe Februar 2015 Professorinnen und Professoren honoriert werden müssen, das heißt, dass die Leistungsbezüge nicht vollständig mit dem neuen Aufstockungsbetrag verrechnet werden, sondern nur mit 50 Prozent. Auch Juniorprofessuren sollen besser besoldet werden, hier setzen wir uns für einen Aufstockungsbetrag von 200 Euro ein.
Des Weiteren haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Betreuungs-schlüssel der Unter Drei-Jährigen zu senken, sodass eine deutliche Steigerung der Qualität messbar wird. Dazu gehört auch die Sprachstanderfassung schon ab dem dritten Lebensjahr. Zudem soll die Betreuung in Kindertages- stätten vollständig Beitragsfrei werden, damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien die Chance haben sie zu besuchen.
28.01.2015 in Sport
Volksbefragung Olympia
Olympische Spiele in Berlin, Ja oder Nein?
Über diese Frage sollen die Berlinerinnen und Berliner am 13. September entscheiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird dem Abgeordnetenhaus in Kürze vorgelegt. Er sieht vor, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen, über eine Bewerbung unserer Stadt für Olympische und Paralympische Spiele im Sommer 2024 oder 2028 abstimmen dürfen. Am Ende wird eine einfache Mehrheit den Ausschlag dafür geben, wie das Ergebnis ausfällt. Dabei ist keine Mindestzahl an Teilnehmenden oder Stimmenzahlen für eine Seite vorgesehen. Rund einen Monat vor der Abstimmung werden von der Landeswahlleiterin die Wahlunterlagen versandt, es liegen dem Schreiben amtliche Informationen bei, die Positionen der Fraktionen und des Senats ebenso. Die Kosten für die Befragung belaufen sich nach Schätzungen auf rund 3,3 Millionen Euro.
Politische Verbindlichkeit
Das Volksbefragungsgesetz besitzt eine politische Verbindlichkeit, wenn auch keine rechtliche. Das Ergebnis wird seine Anerkennung in der Politik finden, egal ob die Berlinerinnen und Berliner gegen oder für die Austragung der Spiele stimmen, für deren Gestaltung wir im Abgeordnetenhaus bereits einige Kriterien erarbeitet haben, die ein an unsere Stadt angepasstes Veranstaltungskonzept beinhalten.
Keine Wahlberechtigung für Jugendliche und ausländische Berlinerinnen und Berliner
Eine Befragung auch der 16 bis 18 Jährigen jungen Berlinerinnen und Berliner, sowie einiger ausländischer Bürgerinnen und Bürger, wie in den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung üblich, hätten wir als SPD-Fraktion befürwortet, denn gerade für sie ist eine Sportveranstaltung dieser Dimension von großem Interesse. Der Senat entschied sich jedoch für eine Durchführung nach dem Wahlprinzip, das auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt.
Investitionen in die Zukunft
Die vielen Vorteile in Berlin stattfindender Olympischer Spiele werden wir im Rahmen der Werbemaßnahmen den Berlinerinnen und Berlinern in den kommenden Wochen nahebringen, beginnend mit einer Lichtinstallation am Brandenburger Tor. Olympische Spiele würden für unsere Stadt eine hervorragende Möglichkeit bieten, sich als Sportstadt zu präsentieren und ebenfalls als weltoffene und begeisterungsfähige Gastgeber nicht nur gegenüber Sportlern. Gleichzeitig bietet es aber auch die Möglichkeit mit Investitionen die Zukunft der jungen Sportlerinnen und Sportler, sowie ihren Sportstätten zu sichern.
