Ellen Haußdörfer

05.05.2014 in Berlin

Soziale Stadt in Berlin – am Beispiel der IntegrationslotsInnen

 

Seit 2008 gibt es in Berlin das Projekt der Stadtteilmütter. Das Projekt, das damals in Neukölln begann, ist mittlerweile zu einem erfolgreichen, berlinweiten Programm gewachsen. MigrantInnen helfen, im Rahmen dieses Programms, anderen MigrantInnen bei Erziehungs-, Gesundheits- und Bildungsfragen. Finanziert werden diese Stellen zum einen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zum anderen werden 197 Stellen in Berlin direkt durch Bundesmittel gefördert. Doch diese Förderung endete 2014.

Berlin reagierte auf diese Mittelkürzung des Bundes mit dem Start des Landesrahmenprogramms für IntegrationslotsInnen (Stadtteilmütter), um durch finanzielle Unterstützung die Stellen zu sichern und das Projekt zu erhalten. Für die Jahre 2014 und 2015 stehen deshalb jeweils 2,2 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Diese Mittel reichen jedoch nicht um alle 400 Stadtteilmütter / IntegrationslotsInnen, zu finanzieren. Deshalb wird es in Zukunft neben den regulären Beschäftigungsstellen weiterhin Stellen geben, die über die Bürgerarbeit abgesichert werden oder durch FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) finanziert werden.

Das Landesrahmenprogramm sichert noch auf andere Art und Weise die Qualität der IntegrationslotsInnen. Neben der finanziellen Absicherung der Beschäftigungsstellen wird neuen Stadtteilmüttern eine Erstqualifizierung angeboten. Ausübende Stadtteilmütter und IntegrationslotsInnen, die die Beschäftigung wechseln möchten, haben die Möglichkeit weitere Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

„Das Landesrahmenprogramm sichert endlich die Kontinuität des Projekts der Stadtteilmütter und gewährt ihnen die Anerkennung, die sie verdienen. Dass mittlerweile 70 dieser Stellen eine reguläre und tariflich bezahlte Beschäftigung sind, zeigt die Bedeutung ihrer Arbeit. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir die Angebote weiter gezielt ausbauen können und müssen den Erhalt des Projekts über 2015 hinaus sicherstellen.“ sagte ich am Rande der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

05.05.2014 in Berlin

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

 
Am 2. Dezember 2013 wurde der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vollendet. An diesem Tag unterzeichnete Finanzsenator Nußbaum den Vertrag mit Vertretern von Veolia. Seitdem gehört das Berliner Wassernetz wieder allen Berlinerinnen und Berlinern. Das wird sich im neuen Jahr direkt bemerkbar machen. Denn zum 1. Januar 2014 sollen unmittelbar die Wasserpreise gesenkt und eine Entlastung der Berliner Wasserkunden erreicht werden.

Die Berliner Wasserbetriebe gaben unlängst bekannt, dass auch für 2012 und 2013 die Entlastungen in Form von Gutschriften die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreichen sollen. Außerdem soll der Rechtsstreit mit dem Kartellamt beigelegt werden. Die Entlastung wird pro Kunden durchschnittlich 13,50 € umfassen. Das entspricht in etwa einer Preissenkung von jeweils 14% für die letzten beiden Jahre. Die Preissenkung für 2014 wird etwas höher ausfallen, um die Bitte einer mindestens 15%-igen Preissenkung zu erfüllen, die der Aufsichtsrat an den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe gerichtet hat.

Als alleiniger Unternehmer der Berliner Wasserbetriebe ist es nun die Verantwortung des Landes Berlin auch in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und zugleich verantwortungsvoll mit den Berliner Wasserbetrieben umzugehen. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, dass die Preise weiter gesenkt werden oder stabil niedrig gehalten werden und zugleich die Wirtschaftlichkeit der BWB zu gewährleisten ist. Der kreditfinanzierte Rückkauf des Berliner Wassernetzes von RWE und Veolia belastet nun jährlich mit rund 60 Millionen Euro den Berliner Haushalt. Deshalb müssen weitere Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert werden. Aber es ist klar, dass Einsparungen nicht durch einen Personalabbau erreicht werden dürfen, ebenso wenig wie durch Kürzungen von Investitionen in das Wassernetz.

Ich meine: „Es ist großartig, dass das Wassernetz wieder Berlin gehört. Jetzt liegt es an uns Politikern, das Wasser günstig und weiterhin in hoher Qualität aus der Leitung kommen zu lassen.“
 

05.06.2012 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Gegen den Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg

 

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die zahlreichen Reaktionen auf das mit großer Mehrheit beschlossene Protestschreiben des Integrationsausschusses zum Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Antworten zeigen, dass überparteilichen Willensbekundungen Ihre Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 13 Mitglieder des Bundestages und Brandenburgs Ministerpräsident Platzek geantwortet.

In Anbetracht der späteren Eröffnung des Flughafens ist es unverständlich, dass gerade der Abschiebegewahrsam nun als erstes eröffnet und genutzt werden soll.
Hierzu Lars Düsterhöft: "Wie am Rande unseres Bezirks mit hilfesuchenden Menschen umgegangen wird, kann uns Treptow-Köpenicker nicht ruhen lassen.

Wir schließen uns der Forderung des Ausschusses an. Mindestens für die von diesem Gewahrsam betroffenen Kinder muss umgehend eine Alternative gefunden werden, die sie nicht kriminalisiert. Unabhängig vom jeweiligen Ausgang eines Asylverfahrens, sind diese Menschen mit Würde zu behandeln."

 

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