05.05.2014 in Berlin
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Die Berliner Wasserbetriebe gaben unlängst bekannt, dass auch für 2012 und 2013 die Entlastungen in Form von Gutschriften die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreichen sollen. Außerdem soll der Rechtsstreit mit dem Kartellamt beigelegt werden. Die Entlastung wird pro Kunden durchschnittlich 13,50 € umfassen. Das entspricht in etwa einer Preissenkung von jeweils 14% für die letzten beiden Jahre. Die Preissenkung für 2014 wird etwas höher ausfallen, um die Bitte einer mindestens 15%-igen Preissenkung zu erfüllen, die der Aufsichtsrat an den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe gerichtet hat.
Als alleiniger Unternehmer der Berliner Wasserbetriebe ist es nun die Verantwortung des Landes Berlin auch in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und zugleich verantwortungsvoll mit den Berliner Wasserbetrieben umzugehen. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, dass die Preise weiter gesenkt werden oder stabil niedrig gehalten werden und zugleich die Wirtschaftlichkeit der BWB zu gewährleisten ist. Der kreditfinanzierte Rückkauf des Berliner Wassernetzes von RWE und Veolia belastet nun jährlich mit rund 60 Millionen Euro den Berliner Haushalt. Deshalb müssen weitere Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert werden. Aber es ist klar, dass Einsparungen nicht durch einen Personalabbau erreicht werden dürfen, ebenso wenig wie durch Kürzungen von Investitionen in das Wassernetz.
Ich meine: „Es ist großartig, dass das Wassernetz wieder Berlin gehört. Jetzt liegt es an uns Politikern, das Wasser günstig und weiterhin in hoher Qualität aus der Leitung kommen zu lassen.“
01.04.2014 in Wohnen
Neuer Wohnraum für Berlin und Altglienicke
„Berlin braucht mehr Wohnungen“ so lautet das Credo der Berliner Stadtentwicklungspolitik von Senator Michael Müller (SPD). Es sollen jährlich 11.500 Wohnungen bis 2020 entstehen und anschließend 6.000 Wohnungen pro Jahr, so sieht es der Stadtentwicklungsplan Wohnen vor, mit dem Flächen für 122.000 neue Wohnungen bis 2025 sichergestellt werden sollen. Die bezirklichen Bauämter kommen fast gar nicht mit den Genehmigungen für Wohnungsneubauten hinterher. Allein 2013 wurden für rund 12.500 neue Wohnungen, knapp ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor, Genehmigungen ausgesprochen. Das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Auf die Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg entfiel dabei die Hälfte des Berliner Wohnungsbaus. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch in Altglienicke neue Wohnungen entstehen, insgesamt sollen bis 2020 rund 1.100 neue Wohneinheiten gebaut werden. Die Wohnungsgesellschaft degewo baut aktuell an der Ewaldstraße/ Ecke Bohnsdorfer Weg den so genannten „Ewaldriegel“ mit 32 neuen Mietwohnungen. Mit einer Gesamtinvestitionssumme von 3,6 Millionen Euro entstehen bis Frühjahr 2015 drei KfW-70-Effizienzhäuser mit 1,5- bis 5-Raumwohnungen.
Aber auch beim geplanten Einkaufszentrum an der Siriusstraße geht es langsam, aber sicher voran. Der Investor, die DOMOS GmbH, hat nach einer langen Diskussion dem Durchführungsvertrag seine Zustimmung erteilt. Obwohl der städtebauliche Rahmenvertrag schon 2011 unterschrieben worden war, gab es zahlreiche Änderungen, die zu der Verzögerung führte. Das Bezirksamt hat im Interesse der Umsetzung des Vorhabens weitere Zugeständnisse gemacht, aber die notwendigen Regelungen zur Sicherung der Verträglichkeit des Vorhabens, z.B. beim Lärmschutz bewahrt. Nun sind die Voraussetzungen gegeben, den Bebauungsplan rechtsverbindlich zu machen. Das bereits beantragte Bauvorhaben kann dann genehmigt und schließlich realisiert werden.
01.03.2014 in Inneres
Sicher leben in Berlin
Nach einigen Besorgnis erregenden Vorfällen in der Berliner Innenstadt, erwartet die Öffentlichkeit zu Recht zusätzliche Anstrengungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sowie in Bahnen und Bahnhöfen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausur Ende Januar beschlossen, dass sie die Zahl des BVG-eigenen Sicherheitspersonals weiter erhöhen will. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen BVG und Berliner Polizei weiter verbessert wird. Die Video-Überwachung aller U-Bahnhöfe und U-Bahnzüge sowie eines Großteils der Busse und Trams der BVG sorgt dafür, dass immer mehr Straftäter mithilfe der Aufzeichnungen identifiziert werden können. Die Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen bei der BVG von 24 auf 48 Stunden war richtig. Die Berliner S-Bahn muss nach dem Vorbild der BVG ein umfängliches Sicherheitskonzept vorlegen. Dazu gehört die Beibehaltung des bisherigen Stationspersonals, der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung auf allen S-Bahnhöfen und allen S-Bahn-Zügen sowie die Erhöhung des Sicherheitspersonals auf Bahnhöfen und in den Zügen.
Ebenso sind die ersten Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2013 veröffentlicht. Das „Positive“ aus der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Die Kraddiebstähle, Wohnungseinbrüche und schweren Körperverletzungen sind zwischen 10 und 20 Prozent zurück gegangen. Allerdings sind die Diebstähle an und aus Autos, Fahrraddiebstähle, Geschäfts-, Keller- und Bodeneinbrüche sowie die Einbrüche in Lauben um ungefähr 10 bis 20 Prozent angestiegen. Einen traurigen Rekord hält die Direktion 6 bei den Autodiebstählen. Hier ist die Zahl nicht nur um 30 % auf 1.566 Delikte gestiegen, sondern es ist die höchste Zahl aller Berliner Polizeidirektionen. Hier müssen mit Hilfe von Experten Lösungen erarbeitet werden mittels Prävention und verstärkter Kontrolle der Entwicklung Einhalt zu gebieten.
01.02.2014 in Umwelt
Jahresbeginn in Scherben
Wer bisher fleißig seinen Glasmüll getrennt hat, wird sich vor einigen Wochen gewundert haben, wo die Tonnen für Weiß-, Grün- und Braunglas geblieben sind. Das sogenannte Holsystem mit Behältern auf den Höfen wurde zugunsten des Bringsystems mit Glas-Iglus an den Straßen umgestellt. Auf Grundlage der Verpackungsverordnung von 1991 ist die Altglasentsorgung der Privatwirtschaft übertragen worden. Den derzeit zehn auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen obliegt die Durchführung der flächendeckenden Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen (einschließlich Altglas) und die Einhaltung der Verwertungsquoten. Verschmutztes Altglas aus Berlin müsse so aufwendig aufbereitet werden, dass dessen Einsatz teurer als die Nutzung von Primärrohstoffen sei – das Holsystem sei dafür der Grund. Nach längerer Verhandlung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erlaubt, ab 2014 das Holsystem insoweit zurückzufahren, als dass in einem Radius von 300 Meter um Container (Iglus) die unmittelbar auf Wohngrundstücken stehenden Tonnen abgezogen werden. Für Anfang 2015 wurde eine Überprüfung vereinbart, ob sich die Glasqualität in 2014 spürbar und dauerhaft verbessert habe. Eine Vielzahl von Beschwerden zeigt jedoch, dass aufgrund der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger nicht vorbereitet wurden, der Radius von 300 Metern u.a. nicht eingehalten, und die neuen Iglus nicht benutzt werden. Leider kann man erkennen, dass ein Großteil der Flaschen im Restmüll und nicht in den Iglus landet. Die eingeforderte Glasqualität wird damit nicht besser. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb in einer Anhörung im zuständigen Ausschuss ihre Position klar gemacht: einer weiteren Reduzierung der Glas-Hoftonnen wird nicht zugestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass in Treptow-Köpenick die bereits erfolgte Umstellung wieder rückgängig gemacht wird.
01.01.2014 in Allgemein
Große Koalition kritisch-konstruktiv begleiten
86 Tage nach der Bundestagswahl am 22. September stand sie nun endlich: die neue Bundesregierung. Unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) arbeitet die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Nach der deutlichen und inhaltlichen Unterstützung der SPD-Basis, konnte der Koalitionsvertrag unterschrieben und die Regierung gebildet werden. Als einzige Berliner Vertreterin nimmt Monika Grütters (CDU) als Kulturstaatsministerin Platz am Kabinettstisch. Die Akzeptanz des SPD-Mitgliedervotums ist allerdings kein Blankoscheck für Zustimmung zu allen Vorhaben. Besonders die Kapitel Arbeit und Rente sowie bezahlbares Wohnen veranschaulichen den Reformbedarf in der Praxis, gerade in Altglienicke. So ist der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 vereinbart sowie tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne. Eine gerechte und den Lebensstandard sichernde Rente und die Vollendung der sozialen Einheit zwischen Ost und West sind ebenso Ziele der neuen Regierung, die mir häufig als konkrete Fragen von AltglienickerInnen in meinen Sprechstunden begegnen. Der soziale Wohnungsbau wird ebenso wieder thematisiert, damit ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen wieder erschwinglich wird. So wird eine Mietpreisbremse eingeführt, die Umlage von Modernisierungskosten gedeckelt und die Leistungen des Wohngeldes verbessert werden. Maßnahmen in Altglienicke z.B. wie der bessere Schutz von Kleingartenanlagen und Verbesserungen im Lärmschutz – gerade Schienen- und Verkehrslärm, sollen durch geeignete Gesetzesänderungen realisiert werden. Ebenso sollen Kürzungen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ aufgabenkritisch zurück genommen werden, was wiederum eine Chance für Altglienicker Projekte z.B. im Kosmosviertel bedeutet. Der Koalitionsvertrag beinhaltet vieles, was das Leben der Menschen erleichtern und besser machen soll. Gerade die Umsetzung der vereinbarten Ziele bedarf der kritischen Begleitung. Ich wünsche uns dabei Kraft und ein gutes Gelingen in 2014.
