Ellen Haußdörfer

Beantwortung von Fragen rund um das Tempohome

Allgemein

Am 26. Juli veranstaltete ich meinen Altglienicker Stadtteiltag. Im Rahmen einer abendlichen Diskussionsrunde zu "Investitionen in die wachsende Stadt" wurden viele Fragen zur Integration von Flüchtlingen und zum Bau des Tempohomes in Altglienicke gestellt. Viele Fragen konnten vor Ort bereits beantwortet werden, doch die Zeit hat nicht gereicht, alle Fragen im notwendigen Ausmaß beantworten zu können. Einvernehmlich wurde sich auf eine schriftliche Beantwortung von offenen Fragen geeinigt.

Hier veröffentliche die Antworten zu den noch offenen Fragen und stelle diese aus Transparenz-Gründen und zu Informationszwecken Ihnen allen zur Verfügung.

  1. Wie lassen sich die Prozesse der Freiziehung der Turnhallen bzw. Umzug in Tempohomes aus Ihrer Sicht verbessern?

Für die Freizüge der ersten Sporthallen bestand sowohl für die Planung als auch für den Freizug selbst wenig zeitlicher Vorlauf. Dies führte auch dazu, dass den Wünschen der Bezirke, Betreiber und der Geflüchteten nach frühzeitiger Information nicht immer in dem wünschenswerten Maße Rechnung getragen werden konnte. Für die Sporthallen, die vor kurzem freigezogen wurden und die, die in Zukunft freigezogen werden, stellt sich die Situation anders dar. Durch längeren zeitlichen Vorlauf kann der Freizug frühzeitig geplant und früher informiert werden.

 

  1. Warum werden Flüchtlinge nur in großer Anzahl (500) in MUF und Tempohome und in neu geschaffenen Wohnquartieren untergebracht?

Sowohl die Knappheit an geeigneten Grundstücken (benötigt werden nach Bundes- und Landesprognose 30 Tempohome- und 60 MUF-Standorte) als auch ökonomische Gründe führen zu dieser Größenordnung. Je kleiner eine Unterkunft ist, desto teurer wird der Standort und desto schwieriger ist es für einen geeigneten Betreiber, die Unterkunft wirtschaftlich zu führen.

 

  1. Wie hoch ist ist die Anzahl der Flüchtlinge geplant in Altglienicke? Dazu zähle ich das Tempohome, die MUF's im Hassoweg, das degewo-Projekt TOM, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die bereits im Schwalbenweg und Rudower Straße untergebrachten Flüchtlinge.

Abgesehen vom degewo-Projekt „ToM - Tolerantes Miteinander“ wird derzeit mit einer Anzahl von ca. 1.000 bis 1.500 Geflüchteten in Altglienicke gerechnet.

Das degewo-Projekt sieht vor, rund die Hälfte der insgesamt 166 Wohnungen an geflüchtete Menschen mit Bleiberecht zu vermieten. Ein sozialer Träger wird vor Ort die Betreuung der Geflüchteten übernehmen und die Integration weiter fördern. Die Baufertigstellung ist nach Aussagen der degewo aktuell für den Sommer 2018 vorgesehen.

 

  1. Warum werden 50% der Flüchtlinge des Bezirkes in Altglienicke untergebracht? (Schwalbenweg, Rudower Str., Hassoweg, Bahnweg, Ortolfstr.)

Es wurde bei der Standortwahl stets versucht, Konzentrationen zu vermeiden. Da geeignete Grundstücke bzw. Gebäude nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt sind, ist auch eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten nicht immer möglich.

Neben dem Tempohome-Standort in Altglienicke gibt es im Bezirk Treptow-Köpenick noch vier weitere Standorte: für ein weiteres Tempohome und drei MUFs. Damit wird die Zahl der in Treptow-Köpenick untergebrachten Geflüchteten auf circa 5.000 steigen. Altglienicke wird selbst mit einer Anzahl von 1.500 Geflüchteten (bis 2018) maximal 30% der Flüchtlinge in Treptow-Köpenick aufnehmen – sofern alle potentiell geplanten Projekte auch so umgesetzt werden.

 

  1. Warum gibt es immer noch kein Bauschild nach Paragraph 11 Abs. 3 Bauordnung? Warum kann sich der Senat über eigene Auflagen hinwegsetzen, die jeder private Bauherr einhalten muss?

Es wurde kein Bauschild nach Paragraph 11 Abs. 3 Bauordnung, sondern das Bauschild in abgewandelter Form, wie ausgeführt, für alle Standorte aufgestellt. Dies entspricht den Vorgaben der Genehmigungsbehörde. Ein Bauschild nach §11 Abs. 3 ist für den Tempohome-Standort nicht notwendig.

 

  1. Warum wurde einen Tag vor dem Vor-Ort-Termin (Verwaltungsgericht) ein neuer Bauantrag bestätigt?

Die letzte Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde am 06.07. hat ergeben, dass aufgrund des aktuellen Brutgeschehens der Dorngrasmücke (S. communis) die geplante Baumaßnahme momentan nicht befürwortet werden kann. Auch die teilweise Entfernung des Brombeergebüschs würde mehrere Tatbestände nach §44 BNatSchG erfüllen.

Es wurde empfohlen in zwei Wochen das Brutgeschehen erneut zu überprüfen, was fortlaufend geschieht. Jedoch wurde hierdurch eine Änderung der Stellplanung für den Standort erforderlich – und damit ein geänderter Bauantrag, um keine weitere Verzögerung eintreten zu lassen. 

Durch diese Baubehinderung erfolgte eine Umplanung um den Standort nicht zu gefährden.

 

  1. Warum gibt es in der Baugenehmigung kein Immissionsgutachten?

Die beigefügte Lärmkarte zeigt, dass kein Lärmschutzgutachten für die Baugenehmigung notwendig war. Zum Thema „Lärm“ muss allerdings auch noch einmal sehr deutlich auf das hingewiesen werden, was im Vor-Ort-Termin des VG Berlin Gegenstand der Erörterung war: Eine veränderte Geräuschkulisse aufgrund einer Wohnbebauung ist nicht per se eine „Lärmbelästigung“. Es kann nicht übersehen werden, dass den Anwohnern anstelle der vorherigen Brache nunmehr ein bewohntes Gelände benachbart ist, dies ist aber in Bezug auf Lärmfragen genauso zu beurteilen wie eine „klassische“ Wohnbebauung. Die Lärmfrage kann sich daher allenfalls nach Belegung der Unterkunft stellen und ist dann durch ein entsprechendes Gutachten zu untersuchen; - so auch der Beschluss des VG.“

Lärmgutachten

  1. Was waren die Indikatoren für die Standortauswahl?

Bei der Auswahl spielen u. a. folgende Kriterien eine Rolle:

Größe und Lage des Grundstücks, Besitzstatus (städtisch, privat), Erschließungsmöglichkeiten, baulich-technische Eignung, sozialräumliche Eignung, Natur- und Lärmschutz. Zu beachten ist, dass aufgrund der begrenzten Anzahl verfügbarer Grundstücke nicht alle Kriterien gleichwertig in gewünschtem Maß berücksichtigt werden können, da ideale Grundstücke in der Regel nicht existieren.

 

  1. Ebenso warum wurde zum derzeitigen Zeitpunkt noch kein Betreiber ausgewählt?

Für den Tempohome-Standort Venusstr. (Molchstr./Bahnweg) wurde mit der „Works gGmbH“ ein Interims-Betreiber ausgewählt. Verzögerungen bei der Auswahl des Betreibers entstanden durch geforderte Nachprüfungsanträge von unterlegenen Bewerbern; und müssen gerichtlich entschieden werden.

 

  1. Auflistung von diversen Pressemitteilungen und Ausschreibungen rund um das Tempohome

Ausschreibung: Kauf der Container

 

Ausschreibung: Anlieferung von Wohncontainern im Land Berlin

 

Ausschreibungsverfahren: Pilotstandorte und Containerstandorte 1.Tranche (Betrieb)

 

 

PM: Beschluss des Senats zum Umgang mit der Standortauswahl für die Flüchtlingsunterbringung

 

PM Bezirk Treptow-Köpenick: Tempohome-Pilotprojekt in Altglienicke

 

PM Bezirk Treptow-Köpenick: Informationen zur Inbetriebnahme der Tempohomes in Altglienicke und Freizug dreier Sporthallen

 

 

 
 

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